Verband lehnt Jugendhilfereform der CSU ab

Die Diakonie Bayern hält die Reform der Jugendhilfe für grundgesetzwidrig. So das Urteil des Verbands zum beschlossenen Gesetzentwurf. Aus seiner Sicht drohen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Freistaat massive Einschränkungen.

NÜRNBERG – Demnach sollen die Jugendlichen künftig grundsätzlich im sogenannten Jugendwohnen untergebracht werden. Bislang werden unbegleitete Minderjährige je nach individuellem Bedarf und bis zum Erreichen der Volljährigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut.

Neue Regeln diskriminieren Flüchtlinge

„Alle jungen Menschen mit Jugendhilfebedarf haben dieselben Rechte und müssen darum auch denselben Zugang zu den jeweils notwendigen Angeboten haben“, sagt Tobias Mähner, Vorstand des Diakonischen Werkes Bayern. Eine Sonderstellung von jungen Flüchtlingen allein aufgrund ihrer Herkunft sei diskriminierend, widerspreche dem Grundgesetz und verstoße nicht zuletzt gegen das bundesweit geltende Kinder-und Jugendhilferecht.
Bislang legten Jugendämter und freie Trägern der Jugendhilfe Maßnahmen für Betroffene gemeinsam fest. Nach dem Willen der Diakonie hätte dies auch so bleiben sollen. „Das Ausführungsgesetz der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetz (AGSG) aber sieht vor, dass die Staatsregierung zukünftig hier in Form einer Rechtsverordnung Vorgaben machen kann“, sagt Mähner. Damit greife sie massiv in die Gestaltungshoheit der Kommunen ein.

Individuelle Hilfen angebracht

„Die Folgen für die Betroffenen, aber auch für unser Land werden fatal sein“, warnt der Vorstand. Die Jugendlichen bräuchten je nach persönlichem Erfahrungshintergrund unterschiedliche Formen der Unterstützung. Das könne in schweren Fällen auch eine Traumatherapie sein.
Nötig seien darum differenzierte Angebote, wie die Jugendhilfe der freien Träger sie bislang angeboten hätte. Zudem könnte durch eine individuelle Betreuung deutlich früher eine mögliche Radikalisierung festgestellt und ihr entgegengewirkt werden. „Die Unterbringung im Jugendwohnen erschwert dies; insofern ist das neue AGSG wirklich kein Beitrag zur inneren Sicherheit“, sagt Mähner.

Bundesgesetz steht vor der Tür

Unverständnis äußert die Diakonie auch über den Zeitpunkt des geplanten Ausführungsgesetzes. „Wir warten auf die Reform des SGB VIII – und da Bundesrecht im Zweifelsfall über Landesrecht steht, kommt die Initiative aus München zur Unzeit.“ dh

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